EPUB-Informationen

Bezeichnung:

2.50.0105-AB Archiv

Stand/Datum des Downloads:

17.09.2021

Verordnung zu § 18 Kirchenbeitrags- und Finanzausgleichsordnung

Vom 7. März 2000

ABl. Nr. 36/2000

§ 1

In der Kirche A. B. sind für die Herabsetzung oder Erlassung des Kirchenbeitrages auf bestimmte Zeit ausschließlich die folgenden besonderen Umstände zu berücksichtigen:

1. Mittellosigkeit, wobei Sozialhilfe nicht als Einkommen gilt;

2. Aufenthalt in Alten- oder Pflegeheimen, wobei der bzw. die Betroffene nur über ein geringfügiges Taschengeld verfügen kann;

3. mittellose Pflegebedürftige, wobei Pflegegeld und Pflegezuschüsse nicht als Einkommen gelten;

4. mittellose Personen in Strafhaft oder Sicherheitsverwahrung.

§ 2

Die Herabsetzung oder Erlassung gemäß § 1 ist auf die voraussichtliche Dauer des besonders zu berücksichtigenden Umstandes, höchstens aber auf zwei Beitragsjahre zu beschränken.

§ 3

Auf Dauer herabgesetzt oder ganz erlassen werden kann der Kirchenbeitrag nur aus den in § 1 lit. b bis d angeführten Gründen und nur dann, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass diese besonderen Umstände auf Dauer gegeben sein werden.

§ 4

Mit der Meldung gemäß § 26 KbFaO ist dem Kirchenamt A. B. mitzuteilen, welche Personen aus welchen Gründen der Kirchenbeitrag auf Dauer herabgesetzt oder erlassen worden ist.